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Das neue Pflegeberufsgesetz muss kommen

ÖDP-Politiker wirft CDU Inkompetenz und Ignoranz vor

Schwer entsetzt zeigt sich Andreas Roling (ÖDP - Politiker und Kandidat für die Bundestagswahl) über die sich abzeichnende Entwicklung im Zusammenhang mit der Reform der PflegereformPflegeausbildung. Teile der CDU aber auch der Grünen wollen offensichtlich eine nötige Reform der Pflegeausbildung verhindern und blockieren die Verabschiedung des lange diskutierten Gesetzes. Anstatt den Versuch zu starten den Pflegeberuf unter anderem mit dem Zusammenlegen der drei Berufe Altenpflege, Gesundheits – und Krankenpflege und Gesundheits – und Kinderkrankenpflege attraktiver zu gestalten, setzen CDU und Grüne dem ein einfaches „Nur weiter so“ entgegen. Dabei brauchen wir endlich eine Aufbruchstimmung in der Pflege, so Roling, damit sich weiter junge engagierte und geeignete Menschen für diesen Bereich finden. Pflegende brauchen universelles Wissen um dem immer älteren Klientel im Krankenhaus bei aller spezifischen Problematik begegnen zu können und auch die Pflegenden im Altenhilfebereich könnten Situationen besser beherrschen, wenn sie mehr Wissen im akut medizinisch pflegerischen Bereich hätten. Und auch spezielles Wissen, wie vor allem der pädiatrische Bereich und offensichtlich „Die Grünen“ immer wieder vermuten, geht durch eine mögliche generalistische Ausbildung nicht verloren, da ja eine Differenzierung in der Ausbildung und weitere Spezialisierung nach der Ausbildung  durchaus vorgesehen ist.
Im Gegensatz dazu rechnet Roling mit einer Aufwertung des Pflegeberufes allgemein und eine durchgehend gleiche Bezahlung aller Pflegenden und kein weiteres Lohndumping, wie zum Teil in der Altenhilfe üblich.

Roling, selbst Krankenpfleger und Lehrer für Pflegeberufe und in der Pflegeausbildung tätig, vermutet vielmehr ureigene Lobbyinteressen der Reformgegner. Es ist bezeichnend, dass sich ein eher farbloser Bundestagsabgeordneter wie Erwin Rüddel als ehemaliger Leiter einer Senioreneinrichtung zum erbitterten Gegner der Reform aufschwingt. Gerade die Altenpflegeeinrichtungen und hier gerade die Einrichtungen, die unter Tarif bezahlen, müssen befürchten, dass ihre Mitarbeiter bei einer besseren Durchlässigkeit des Systems noch stärker abwandern als dies jetzt schon der Fall ist. Sicher kann die jetzt angestrebte Reform nur ein Teil einer Veränderung im Gesundheitssystem, speziell der pflegerischen Versorgung von pflegebedürftigen Menschen betreffend sein. Aber alle Gegner der Reform müssen sich fragen lassen, was sie an Alternativen zu bieten haben oder aber ob sie die Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und die Pflegenden weiter alleine lassen wollen.

 

Grafik Michael Falke

 

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Kreisverband Ammerland – Stadt Oldenburg gegründet
Kreisvorstand gewählt

Auf der jüngsten Versammlung aller Mitglieder im Landkreis Ammerland und der kreisfreien Stadt Oldenburg der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wurde ein ordnungsgemäßer Kreisverband gegründet.

KV Ammerland Oldenburg

Angelus Dreß, Dr. Michael Krüger, Gunda Bruns, Martin F. Dreß

Nach einer Vorstellungsrunde wurde die Gründung förmlich beschlossen und die Satzung verabschiedet. Es folgte dann die geheime Wahl des Kreisvorstands. Zum Kreisvorsitzenden wurde der bisherige Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe, Martin F. Dreß aus Rostrup einstimmig gewählt. Er ist von Beruf Diplom-Gartenbauingenieur. Zum Stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurde Dr. Michael Krüger aus Oldenburg ebenfalls einstimmig gewählt. Der Physiker arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Dozent an der Universität Oldenburg. Zur Beisitzerin im Kreisvorstand wählten die Mitglieder Gunda Bruns aus Bad Zwischenahn. Sie wurde bei der letzten Kommunalwahl auch in den Gemeinderat von Bad Zwischenahn gewählt. Beruflich arbeitet die selbständige Gartenbauingenieurin im Bereich Beratung, Planung und Anlage von Privatgärten und bewirtschaftet eine kleine Hofstelle. Vervollständigt wird der Kreisvorstand durch Angelus Dreß aus Rostrup als Beisitzer . Er ist Schüler am Gymnasium Bad Zwischenahn-Edewecht und engagiert sich dort als Jahrgangsstufensprecher. Er interessiert sich sehr für Fragen zur Nachhaltigkeit und ist begeisterter Fussballer.

Die grundlegenden Ziele der ÖDP sind die Erhaltung und Pflege der ökologischen Grundlagen unseres Lebens bzw. deren Wiederherstellung, wo sie zerstört sind. Sie will Leben schützen und die Menschenrechte verwirklichen. Um eine von Lobbyinteressen unabhängige Politik umzusetzen, nimmt die ÖDP Sach- und Geldzuwendungen nur von natürlichen Personen an, nicht jedoch von Firmen oder Konzernen.

Die Mitgliederversammlung hat engagiert darüber diskutiert, ob ein Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Ammerland – Stadt Oldenburg nominiert werden soll. Das Meinungsbild verlief positiv, so dass dazu in Kürze eine Nominierungsversammlung einberufen wird.

 

Martin F. Dreß
Kreisvorsitzender

 

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Demonstration für Entschleunigung

anlässlich des ÖDP-Bundesparteitags

Demo ÖDPIm Rahmen des 51. Bundesparteitages der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fand am Samstag, 19. November 2016, eine Entschleunigungs-Demo durch die Bonner Innenstadt statt. Zentrales Thema: „Das Mehr im Weniger“ und „Weniger Stress – mehr Lebensqualität“. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Benjamin Jäger, spricht wohl für die Menschen, die sich an diesem Samstag bei der Demo getroffen haben, wenn er sagt: „Ich demonstriere, um für eine entschleunigte Welt – weg vom immer höher, immer schneller und immer weiter - meinen Teil beizutragen und die Bonner Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu motivieren.“Demo ÖDP
„Die ständige Verbreitung von Wachstumsdogmen und der Konsumrausch unserer Überflussgesellschaft stellen ein großes Problem dar“, so der Kreisvorsitzende in Bonn, Lars Beer. Das zeigt ein Blick in die Menge und belegt eine Straßenumfrage auf dem Marktplatz. Kurz nach dem offiziellen Veranstaltungsbeginn gleicht der Demonstrationszug einem bunten Fahnenmeer. Gekommen sind Menschen aller Alters- und Berufsgruppen. „Ich bin heute hier, weil wir ein radikales Umdenken in unserer Gesellschaft brauchen“, sagt Bernd Richter, der mit einigen Arbeitskollegen aus Baden-Württemberg angereist ist. „Nach dem Konsum-Rausch kommt der Konsum-Kater“ und „Mensch vor Profit“ haben sie auf die Plakate geschrieben.
Im Verlaufe der Demonstration entschieden sich viele Menschen spontan dazu, sich der Demonstration anzuschließen. Dr. Gambarov, gebürtig in Aserbaidschan, ist einer von diesen und ergänzt: „Für mich ist es sehr wichtig, dass die Menschen sich aufraffen, für gute Werte kämpfen, demonstrieren und sich für positive Veränderung engagieren.“

Fotos: ÖDP Bundespressestelle.

 

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ÖDP entsetzt: Klimakiller Fliegen soll noch billiger werden!

Schimmer-Göresz (ÖDP):
Klima statt Fluglinien entlasten

CO2Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant laut Medienberichten ein großzügiges Steuergeschenk an die Luftverkehrsbranche. Das Strategie-Konzept der Bundesregierung sieht  Eckpunkte vor. Zum einen sollen in Zukunft weniger Gebühren für die Luftsicherung, also für die Überwachung durch Fluglotsen anfallen. Es geht hierbei um 200 Millionen allein im Jahr 2017, die den Bundeshaushalt belasten werden. Zum anderen soll es kein generelles Nachtflugverbot geben. Dobrindt begründet das Vorhaben mit einem immensen Kostendruck aufgrund eines harten internationalen Wettbewerbs, in dem sich die Luftfahrtindustrie befinde. Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zeigt sich über die Pläne empört.
„Hier werden die vorrangigen  Interessen des Klimaschutzes sowie die gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm in Nacht-und Nachtrandzeiten einer Branche geopfert, die nicht unerhebliche ökologische und soziale Folgekosten verursacht. Das ist das absolut falsche Signal“, so Schimmer-Göresz. Die ÖDP verlangt von der Bundesregierung unter dem Diktat unzähliger Klimakonferenzen eine glasklare Wende hin zu einer ökologisch-sozialen Steuerreform, die auch den Luftverkehr mit einschließt. „Wir brauchen Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern! Es ist absolut aberwitzig, dass ein Flugticket innerdeutsch, beispielsweise von München nach Berlin, günstiger angeboten werden kann, als mit Zug oder Fernbus!“

Gerade der Flugverkehr belastet die sensible Erdatmosphäre besonders stark mit dem Klimagas Kohlendioxid (CO2), da es in großer Höhe ausgestoßen wird. Laut Umweltbundesamt erzeugen CO2-Emissionen aus Flugzeugen ca. 2- bis 5-mal mehr Klimaschaden als bodennahe CO2-Emissionen. Daher fordert die ÖDP-Bundesvorsitzende, dass der Treibstoff Kerosin endlich besteuert wird sowie sämtliche offenen und verdeckten Subventionen des Luftverkehrs beseitigt und nicht zusätzlich ausgebaut werden. Ein Grundsatz der ÖDP lautet: Die Preise müssen die ökologische und soziale Wahrheit widerspiegeln. Schimmer-Göresz appelliert an die Einsichtsfähigkeit und Verantwortung der Reisenden, freiwillig auf innerdeutsche Flüge zu verzichten. Der Zeitgewinn sei ohnehin meist gering, der Schaden für Mensch und Umwelt groß. Es gebe zudem ausreichend Hinweise, dass Fluglärm nicht nur zu Schlafstörungen und verringerter Lebensqualität, sondern auch zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit Todesfolge führt. Die Krankheitskosten gehen in die Millionen. „Die Bundesregierung, der Verkehrsminister eingeschlossen, hat die Pflicht, hier für Entlastung zu sorgen und sich darüber hinaus für einen wirkungsvollen weltweiten Emissionshandel stark zu machen“, so Schimmer-Göresz abschließend.

 

Grafik Michael Falke

 

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Junge Ökologen wählen neuen Bundesvorstand

Christian Stadelmann ist neuer Vorsitzender der JÖ

  

Der neue Bundesvorstand der JÖ v.l.: Esther Wagenhäuer, Christian Stadelmann, Felix Sailer, Christoph Walsleben, Emilia Kirner und Karolina Walsleben. Foto: Markus Raschke.
Die Versammlungsteilnehmer. Foto: Markus Raschke.

Die Mitglieder der Jungen Ökologen (JÖ) wählten am Samstag, 19. November 2016 Christian Stadelmann zum neuen Vorsitzenden der Jungen Ökologen, der Jugendorganisation der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet stellten die Weichen für die kommenden zwei Jahre und präsentierten sich als agiler ÖDP-Nachwuchs.

Die Bilanz der Jungen Ökologen der letzten Zeit liest sich nicht schlecht: Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen, eine Lichterkette zwischen den Konsulaten von Russland und den USA mit vielen in München als Zeichen für den Frieden in Syrien.
Damit stehen die JÖ-Mitglieder in der Tradition der ÖDP, die sich stark für Friedenspolitik und Abrüstung sowie gegen Waffenexporte einsetzt.
Zuwachs war auch zu verzeichnen, es gab einige neu gegründete Kreis- und Bezirksverbände zu feiern. Der jüngste Kreisverband der Jungen Ökologen in Aschaffenburg gehört dabei zum ÖDP-Gebiet mit dem schnellsten Zuwachs, seit Mai 2016 hat sich dort die Mitgliederzahl verdoppelt! Johann Bayer (14) und Kilian Fischer (14) berichteten von einer bevorstehenden Veranstaltung über Massentierhaltung aus der Kampagne „Klaus graust’s“ des ÖDP-Europaabgeordneten Klaus Buchner.

Felix Sailer von der JÖ Oberpfalz berichtete von einem Grillfest mit einer Biometzgerei-Führung und konnte so viele interessierte Teilnehmer begeistern. Bei der Filmvorführung „Tomorrow“, die die Jungen Ökologen Oberpfalz zusammen mit dem ÖDP-Kreisverband Regensburg am 15.11. organisierten, wurden kreative Lösungen diskutiert, um den drohenden ökologischen Kollaps aufzuhalten.

Bundesvorsitzender ist nun Christian Stadelmann (Erlangen). Seine Stellvertreter sind Emilia Kirner (Landshut) und Felix Sailer (Schwandorf). Als Beisitzer wurden Esther Wagenhäuser (Haßberge), Karolina Walsleben (Berlin) und Christoph Walsleben (Halle) gewählt.
Der neue JÖ-Bundesvorstand setzte sich zudem zum Ziel, die neu gegründeten Regionalverbände tatkräftig zu unterstützen und die Öffentlichkeitsarbeit auszubauen. Als Stimme der Jugend in der ÖDP will man verstärkt in den Gremien der Partei mitreden. Außerdem sollen regelmäßig Treffen auf Bundesebene organisiert werden, um sich untereinander besser zu vernetzen. Beispielweise ist eine Fahrt nach Brüssel geplant, wo man sich beim ÖDP-Europaabgeordneten Klaus Buchner über EU-Politik informieren möchte.

 

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ÖDP Niedersachsen aktiv
bei Lingener Anti-AKW-Demonstration

Am vergangenen Samstag beteiligten sich die ÖDP-Kreisgruppe Grafschaft Bentheim sowie Vertreter des Landesvorstandes und des Landesverbandes an der Anti-AKW-Demo in Lingen. Als eine der vielen Institutionen des Unterstützerkreises drückten die Mitglieder ihre Solidarität mit den Forderungen der Demonstration aus.

AKW Demo Lingen

Unter dem Motto

„Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen!
Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!“

demonstrierten die niedersächsischen Ökodemokraten gemeinsam mit Parteifreunden aus Nordrhein-Westfalen für eine Welt ohne Atomindustrie und forderten mit weiteren 700 Atomkraftgegnern, alle Uranlieferungen aus Lingen und Gronau an gefährlich marode AKWs in Belgien und Frankreich zu stoppen!

Andreas Roling, stellvertretender Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen: „Die Brennelemente-Herstellung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau sind einzustellen! Die Atomkraftwerke Emsland, Grohnde, Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom und alle anderen AKWs müssen schnellstens abgeschaltet, die Energiequellen  Sonne, Wind, Wasserkraft müssen stärker gefördert werden. Stattdessen hofiert die EU Fracking, Kohle und Atom.“
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Die ÖDP setzt außerdem auf das Einsparen von Energie: Allein dadurch ließen sich in Europa mehrere Kernkraftwerke runterfahren, was nicht, wie von interessierter Seite gerne behauptet wird, zu Versorgungsengpässen führen würde.

Roling weiter: „Die menschheitsbedrohenden Gefahren, die von der nicht beherrschbaren Energiegewinnung aus der Atomspaltung ausgehen, waren der ÖDP schon vor Tschernobyl und Fukushima bewusst.

Was muss noch passieren, damit endlich alle Atomkraftwerke stillgelegt werden?


31. November 2016

 

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ÖkologiePolitik

Ausgabe November 2016 - Inhaltsverzeichnis

 

UMSCHAU 

Ökolumne: Globale Handelsabkommen 4 
Umwelt & Gesellschaft 5
Bücher 8

TITELTHEMA: RESSOURCENWENDE 

Dematerialisierung: „Die Wurzel unserer Umweltprobleme anvisieren“Interview mit Prof. Dr. Friedrich Schmidt-Bleek 10
Maßnahmen: „Mit Steuern Ressourcen steuern“ Interview mit Kai Schlegelmilch 12
Rohstoffe: Sand, ein knappes Gut von Kiran Pereira 14 
Baumaterialien: Lösungen sind längst da von Günther Hartmann 16 
Boden: Grundsteuer-Reform gegen Flächenfraß von Dr. Ulrich Kriese 18 
Stadtentwicklung: Lernen von Neapel von Günther Hartmann 20
Biodiversität: Umsteuern mit Citizen Science von Dr. Anett Richter 24
Kreislaufwirtschaft: Ökonomie ohne Abfall von Annette Jensen 26 
Reparatur-Initiativen: Längere Nutzung bedeutet weniger Verbrauch von Linn Quante 30 
Geld: Eine knappe Ressource – oder doch nicht? von Günter Grzega 32 

FAMILIE & SOZIALES 

Kindererziehung und Beruf: „Für Mütter ist es schwerer geworden“ Interview mit Alina Bronsky und Denise Wilk 36
Elternarbeit und Rentenanspruch: Diskriminierung der Mütter von Dr. Johannes Resch 38 

AUSLAND 

Brexit: Quo vadis, EU? von Paul Holmes 40 
Iran: Wo Menschenrechte nicht geachtet werden von Prof. Dr. Klaus Buchner 44 

ÖDP INTERN 

An alle Mitglieder von Gabriela Schimmer-Göresz 46
Neues aus dem Bundesverband von Dr. Claudius Moseler 47 
Neues aus dem Europaparlament von Prof. Dr. Klaus Buchner 48 
Verbände 50 
Neues aus der ÖDP 57
Presseticker 68 

 

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Ammerländer Martin F. Dreß als Vorsitzender der Niedersachsen-ÖDP bestätigt

Parteitag fordert Bau- und Planungsstopp für A20

Der diesjährige Landesparteitag der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Nordwest Hotel in Bad Zwischenahn stand ganz im Zeichen von turnusmäßigen Wahlen. Inhaltlich beschäftigten sich die aus ganz Niedersachsen angereisten Mitglieder nach einem Grußwort des Bad Zwischenahner Bürgermeisters Dr. Schilling mit der niedersächsischen Verkehrspolitik. Im Zentrum stand dabei der Vortrag von Susanne Grube (Westerstede), Sprecherin der "Ammerländer Bürger gegen die A 20".
Im Anschluss an den Vortrag wurde durch die Mitglieder deutlich, dass auch die niedersächsischen Ökodemokraten dieses Projekt für verkehrsplanerisch inakzeptabel und in der Kosten-Nutzenanalyse als völlige Fehlinvestition einstufen. Mehrere Redner warfen sowohl der Landespolitik als auch Wirtschaftsvertretern vor, sich einer sachlichen Diskussion  zu entziehen und angeblich wirtschaftliche Interessen vor gesunden Menschenverstand und der Schutz von Umweltressourcen zu stellen. Der Landesvorstand wurde daher aufgefordert, die A20 - Gegner zum Beispiel durch den Eintritt in den Klageverbund zu  unterstützen.

Der Nachmittag gehörte dann den Wahlen zum Landesvorstand und diverser weiterer Parteiämter.  Zudem berichteten die Vertreter der Kreisverbände über die aktuelle Entwicklung. Hier verfolgten die ÖDP-Vertreter vor allem den Berichten aus Bad Zwischenahn und Wiesmoor, wo die ÖDP bei der diesjährigen Kommunalwahl Mandate erringen konnte.
Weiterhin wurden Ehrungen vorgenommen. So konnte Herrn Jürgen Rosenwinkel die Ehrennadel für 25 Jahre Mitgliedschaft überreicht werden. Die weiteren Jubilare Bert Swafing, Brigitte Giese, Angelika Aldag, Jens Aldag, Dr. Harald Junius und Bernd Wille waren leider verhindert.

ÖDP Niedersachsen

Martin F. Dreß - Andreas Roling - Iko Schneider - Harald Bister - Ole Feldmann

Zentraler organisatorischer Punkt waren die Wahlen zum Landesvorstand. Als einziger Kandidat stellte sich der 54-Jährige Bad Zwischenahner Dipl. Ingenieur und Berufsschullehrer Martin F. Dreß den zahlreich erschienen Mitgliedern vor. In seiner Vorstellungsrede machte Dreß neben dem Einsatz für das gesamte ÖDP-Programm drei Schwerpunkte seines Engagements deutlich. So sei ihm die Energiepolitik hin zu einer ökologischen, von verantwortungsvollem Einsatz erneuerbarer Energien geprägten Energieerzeugung bis zum Energiesparen wichtig. Weiterhin seien ihm die Stärkung der Familien und der Einsatz für eine von Lobbyismus befreite Wirtschaftspolitik ein sehr wichtiges Anliegen. Zentraler Schwerpunkt seiner Vorstandsarbeit soll der Aufbau weiterer Untergliederungen, also Kreisverbände, und die Erhöhung des Bekanntheitsgrades der ÖDP und eine Zunahme der Mitglieder sein. Dies soll im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017 erfolgen.

Mit überwältigender Mehrheit wurde Dreß dann nach einer kurzen Aussprache als Landesvorsitzender bestätigt. Als weitere geschäftsführende Vorstandsmitglieder wählten die anwesenden Mitglieder erneut den Nordhorner Pflegepädagogen Andreas Roling zum stellvertretenden Vorsitzenden. Iko Schneider aus Hannover wurde als Schatzmeister bestätigt. Als neue Vorstandsmitglieder wurden Ole Feldmann, Student aus Lüneburg, als Schriftführer und der Industriemechaniker Harald Biester aus Nordhorn als Beisitzer gewählt.
Elmar Stamm und Klaus Joachim Arndt wurden zu Kassenprüfern bestimmt und auch das Landesschiedsgericht konnte mit Theo Gassmann, Frank Schöne und Klaus-Joachim Arndt kompetent besetzt werden.

Nach einem kurzen Ausblick auf die Vorbereitungen zur Bundestagswahl bedankte sich Dreß im Namen des Landesvorstandes für den harmonischen Parteitag und rief alle Mitglieder auf, weiter engagiert für die Programmatik der ÖDP zu werben und den Antritt zur Bundestagswahl mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften zu unterstützen.

 

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Einladung zum Niedersächsischen
ÖDP-Landesparteitag

am Samstag, 22.102916, in Bad Zwischenahn

Herzliche Einladung zum

Landesparteitag der ÖDP Niedersachsen

am Sonnabend, 22. Oktober 2016, Beginn 11.00 Uhr.

Tagungsort: NordWest Hotel Am Badepark, Am Badepark 5, 26160 Bad Zwischenahn.

Der Landesparteitag der ÖDP findet zum ersten Mal in Bad Zwischenahn (bzw. im Ammerland überhaupt) statt.

Zu Ihrer Information einige Auszüge aus der vorgesehenen Tagesordnung:

Begrüßung und Eröffnung durch den Landesvorsitzenden Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn); Grußworte; Ehrungen für 25-jährige Parteimitgliedschaft;

 

Vortrag:       "Die umstrittene BAB A 20 – Planungsstand
                      und regionalwirtschaftliche Aspekte

Referentin:  Susanne Grube (Westerstede), Sprecherin
                     
der "Ammerländer Bürger gegen die A 20",

Wahlen zu verschiedenen Gremien: u.a. Landesvorstand. Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter

http://www.ödp-niedersachsen.de/Termine.html#LPT

Wir freuen uns über interessierte Gäste!

Ihr
Martin F. Dreß

 

 

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Unterstützen Sie die ÖDP zur Bundestagswahl 2017!

Wie können Sie der ÖDP helfen?

Wir benötigen für jede Landesliste bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften. BundestagswahlBitte verwenden Sie nur das Formular für die jeweilige Landesliste, in dem Sie Ihren Hauptwohnsitz haben. In einigen Wahlkreisen werden wir auch Direktkandidatinnen bzw. -kandidaten aufstellen, diese benötigen 200 Unterstützungsunterschriften.
Bitte beachten: Bei jeder Wahl darf man nur einen Direktkandidaten und eine Landesliste für eine Partei unterstützen.
Drucken sie es bitte aus und tragen Sie Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, den Ort und das Datum leserlich ein. Erst durch Ihre Unterschrift wird das Dokument gültig. Danach senden Sie uns das Dokument zu. Den Rest erledigen wir gern. Wir weisen Sie nochmals auf den Datenschutz hin. Ihre Daten werden von uns nicht gespeichert und auch nicht an Dritte weitergegeben. Das vom Rathaus bescheinigte Dokument erhält der zuständige Wahlleiter. Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.
Geben Sie uns die demokratische Chance an der Wahl teilzunehmen.

 

Wir sammeln in

Oldenburg

Unterstützungs-Unterschriften für den Antritt zur Bundestagswahl

 

Nächster Infostand der ÖDP Niedersachsen am Samstag, den 15. Oktober 2016 von 10:00 bis 16:00 Uhr in der Fußgängerzone von Oldenburg. (Lange Str. 83, Ecke Elisenstr., vor der Oldenburgischen Landesbank).

Auch hier freuen wir uns auf Sie, auch hier sind wir gerne zu Gesprächen mit Ihnen bereit!

Ihr
Iko Schneider

Weitere Informationen und das Formular Unterstützugsunterschrift finden Sie unter

http://www.ödp-niedersachsen.de

 

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Atomkraft jetzt den Saft abdrehen

Der ÖDP-Bundesverband ruft alle Mitglieder dazu auf, sich an der Anti-Atom-Demonstration am 29.10.2016, 13:00 Uhr, in Lingen im Emsland (Niedersachsen) zu beteiligen. Die Demonstration steht unter dem Motto: „Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen“.

Demo ÖDP

Es geht u.a. um die sofortige Stilllegung des niedersächsischen AKW Lingen II sowie der Brennelementefabrik Lingen und der Urananreicherungsanlage Gronau.
Offiziell sind der ÖDP-Bundesverband sowie weitere ÖDP-Gliederungen Unterstützer der Demonstration. Auch aus diesem Grund ist eine rege Teilnahme aus dem Kreis der ÖDP-Mitglieder besonders wichtig.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer melden Sie bitte so schnell wie möglich per E-Mail beim ÖDP-Kreisverband Aachen-Düren-Heinsberg und seinem Vorsitzenden Kurt Rieder an: kurt.rieder@oedp.de
Bei der Veranstaltung ist dann Hans Kauert vor Ort als Kontaktperson für alle ÖDP-Aktiven beauftragt. Seine Handy-Nummer lautet: 0170/4571338
Dies gilt nur für den Tag der Demonstration am 29.10.2016!


Treffpunkt zur Demonstration ist Samstag, der 29.10.2016, 13:00 Uhr, vor dem Bahnhof Lingen

Weitere Informationen finden Sie unter: http://weltweit.nirgendwo.info/aktuelles/

 

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EuGH legt Verordnung zu Kosmetika im Sinne des Tierwohls aus
ÖDP begrüßt Urteil
Klaus WagnerKlaus Wagner, Vorsitzender des Bundesarbeitskreis Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik in der ÖDP.

Das Inverkehrbringen von Kosmetika in die EU ist auch dann verboten, wenn einige Bestandteile durch (in der EU verbotene) Tierversuche bestimmt worden sind, weil dies ein Drittland so vorschreibt. Der Grund für die Versuche ist in jedem Fall unerheblich. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem richtungsweisenden Urteil klargestellt (Urt. v. 21.09.2016, Az. C-592/14). Die Begründung lässt aufhorchen: Der EuGH betont, dass es nicht darauf ankomme, ob die Versuche in anderen Ländern Pflicht seien. Die Verordnung ziele darauf ab, Bedingungen für den Zugang für Kosmetika zum Unionsmarkt festzulegen und zugleich das Wohlergehen der Tiere zu gewährleisten. Der Ort an dem die Versuche durchgeführt werden, spiele keine Rolle. Die Verordnung habe nämlich auch das Ziel, tierversuchsfreie Methoden zu fördern. Auch deswegen dürften die aufgestellten Verbote nicht umgangen werden.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt das Urteil des EuGH deshalb außerordentlich. "Fraglich ist, ob solche Entscheidungen noch möglich sind, wenn dieser hohe Standard durch Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA unterlaufen werden wird.", sorgt sich Klaus Wagner, Vorsitzender des Bundesarbeitskreis Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik.

28.09.2016

Foto: ÖDP Bundespressestelle.

 

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Für Sie in Cuxhaven

Iko Schneider - Gerlind Jackowski - Michael Falke

am 14. und 15. September, jeweils von 10:00 bis 17:00 Uhr

Penzancer Platz/Nordersteinstraße

Nach erfolgreichen zwei Tagen -dafür unser Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die uns ihre Stimme gegeben haben- stehen wir Ihnen weitere zwei Tage zur Verfügung (nicht nur das Wetter ist schön, Cuxhaven auch!).

Weitere Inforamtionen unter

Formblatt Unterstützungsunterschrifen

 

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Die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus

Iko Schneider

 

 

und wir sammeln Unterschriften für den Antritt zur Bundestagswahl

Die nächsten Infostände werden wir in

 


 

Cuxhaven
Penzancer Platz/Nordersteinstraße
täglich vom 12. bis 15. September
jeweils von 10:00 bis 17:00 Uhr

durchführen. Der Anlass, nämlich das Sammeln der Unterstützungsunterschriften, lässt ganz sicher ausreichend Zeit, ein wenig mit Mitgliedern und Interessierten zu schnacken.

Daher würden wir uns über Ihren Besuch sehr freuen!

Ihr Iko Schneider
Spitzenkandidat der ÖDP Niedersachsen zur Bundestagswahl
Landeswahlbeauftragter

Weitere Informationen zum Thema Unterstützungsunterschriften finden Sie unter Formblatt Unterstützungsunterschrifen.

 

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Anders mit der Welt umgehen

Wir stellen uns den drängenden Herausforderungen unserer Zeit: Fortschreitender Klimawandel, gegenwärtige Wirtschaftskrise, gesellschaftliche Umbrüche und den damit einhergehenden gestiegenen Anforderungen an jeden Einzelnen.

         

Wir übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft, unsere Erde, für die eigene Generation und die kommenden Generationen. Die ÖDP-Mitglieder schöpfen die Kraft für ihren politischen Einsatz und ihre Kreativität aus der Überzeugung, sich für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen.

 

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Die SPD schafft sich ab

SPD-Chef Gabriel will unterhaltssäumigen Eltern den Führerschein entziehen. SPD-Justizminister Heiko Maas will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Sogar SPD-Familienministerin Schwesig meint: „Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben."
Wir sagen: „Wer Unterhalt zahlen muss, ist – um das Geld dafür verdienen zu können - in Deutschland meist auf ein Auto angewiesen.“
Johannes ReschDer stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch (ÖDP), meint dazu: „Die SPD ist vor 150 Jahren angetreten, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen und war damit lange Zeit erfolgreich. Aber damals stand die Ausbeutung der Arbeiter im Vordergrund. Die sozialen Probleme von heute sind dagegen vor allem durch die Missachtung der elterlichen Erziehungsleistung verursacht, wie die Armut von Familien mit mehreren Kindern und von Alleinerziehenden zeigt. Für diese neue Armut ist nicht nur, aber auch die SPD verantwortlich, weil sich ihr Denken fast ausschließlich auf die Erwerbsarbeit ausrichtet, während der elterlichen Erziehungsarbeit kein Wert zuerkannt wird.
Durch die Rentengesetzgebung wurde die Wertschöpfung aus der familiären Kindererziehung vergesellschaftet, da die erwachsen gewordenen Kinder die Alterssicherung für alle bezahlen müssen, ohne dass die Eltern eine angemessene Entschädigung erhielten. Hier liegt die Hauptursache für die zunehmende Familienarmut. Was früher die Ausbeutung von Arbeitern war, ist heute die Ausbeutung von Eltern.
Kommt es z.B. aufgrund finanzieller Probleme zum Streit zwischen den Eltern und zur Trennung, werden die finanziellen Belastungen durch doppelte Haushaltsführung weiter verstärkt und sind oft kaum mehr zu bewältigen. In dieser Situation auch noch den Führerschein zu entziehen, ist so abwegig, wie einem Bauern wegen Überschuldung das Saatgut wegzunehmen. Wer so denkt, hat den Kontakt zur sozialen Wirklichkeit in Deutschland völlig verloren. Das Wort `sozial` im Parteinamen ist nicht mehr berechtigt.“
Der SPD kann nur geraten werden, sich um die sozialen Probleme von heute zu kümmern, indem sie z.B. eine Grundsicherung für Kinder und Kindererziehende fordert. Dann würde aller Streit um Unterhalt entschärft. - Im Übrigen ist eine Pfändung immer noch ein besserer Weg, als durch Führerscheinentzug die Erfüllung einer Unterhaltspflicht zusätzlich zu erschweren.

Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de

 

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Warum ich mich mit der ÖDP identifiziere

Martin F. Dreß

Die ÖDP ist eine außergewöhnliche, politisch in der Mitte stehende Partei. Ich engagiere mich hier aktiv, weil sie die Vision einer lebenswerten, enkeltauglichen und gerechten Welt aufrechterhält  – allen Widrigkeiten zum Trotz! Berufsbedingt bin ich in Deutschland sehr oft umgezogen. Doch sind mir Werte wie familiäre Treue, Heimatbewusstsein und menschliches Miteinander sehr wichtig.

Martin F. Dreß
Landesvorsitzender ÖDP Niedersachsen

 

Bild: Bundespressestelle der ÖDP, Pablo Ziller

 

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Kinderkrippen in Deutschland - regierungsamtliche Schönfärberei

Sellungnahme von Dr. Johannes Resch (ÖDP)
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

 

Dr. Johannes Resch

 

In der aktuellen „Die Zeit“ vom 30.06.2016 finden sich zwei sehr kritische Berichte zum Zustand vieler Kinderkrippen in Deutschland (S. 60, 61), darunter ein Interview mit der Direktorin des Staatsinstituts für Frühpädagogik in München, Fabienne Becker-Stoll. - Gleichzeitig wurde ein ähnlich kritischer Bericht auf Zeit online veröffentlicht, der bereits an einem Tag zu mehreren hundert Kommentaren geführt hat. Der dreiteilige Bericht ist unter folgendem Link einsehbar:


http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2016-06/kita-qualitaet-mitarbeiter-fehlverhalten-umfrage

Die unbefriedigenden Zustände in vielen Kitas sind für „Insider“ nichts Neues. Neu ist aber, dass eine große deutsche Zeitung nicht mehr nur die regierungsamtliche Schönfärberei von den Kitas als „Bildungsstätten“ verbreitet, die wir üblicherweise gewohnt sind, sondern den Mut aufbringt, sich einfach mit der Wirklichkeit zu beschäftigen.
Unser Verband betreibt generell kein „Kita-Bashing“. Wenn Eltern eine gute Kita finden und ihr Kind dort gut aufgehoben glauben, müssen sie die Freiheit haben, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Die Berichte machen aber auch klar, dass das weit verbreitete „Eltern-Bashing“, nach dem viele Eltern ihre Kinder von „Bildung“ fern halten, wenn sie sie selbst betreuen, völlig unberechtigt ist. Sicher gibt es auch Eltern, die bei der Erziehung versagen. Das Versagen in Kitas scheint aber doch weit häufiger zu sein.
Die Berichte verdeutlichen, dass die Bevormundung der Eltern in Form der einseitigen massiven finanziellen Förderung der Fremdbetreuung von Kleinkindern (U3) keinerlei sachliche Rechtfertigung im Interesse des Kindeswohls hat. Auch die Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder so zu erziehen, wie sie es für richtig halten, durch diese finanzielle Anreizwirkung ist nicht vertretbar. - Die unabhängig vom Willen der Eltern erfolgende einseitige Förderung der Betreuung in öffentlichen Einrichtungen liegt allein im Interesse der Wirtschaft, da ein größeres Arbeitskräfteangebot ein niedrigeres Lohnniveau ermöglicht.
Unser Verband sieht hier eine erneute Bestätigung für die Richtigkeit unserer seit vielen Jahren erhobenen Forderung nach einer Gleichberechtigung aller Eltern, die nur dann erreicht wird, wenn allen Eltern von U3-Kindern der gleiche Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, den sie wahlweise als Lohn für die Eigenbetreuung betrachten oder zur Finanzierung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl (Kita, Tagesmutter, Kindermädchen, Großeltern u.a.) verwenden können. Das würde im Übrigen auch den Arbeitsmarkt entlasten, was die Wiederaufnahme einer Erwerbsarbeit nach der Erziehungsphase für alle erleichtern würde.

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

 

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Landesparteitag in Hannover: Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen. Iko Scheider (Hannover) SpitzenkandidatIko Schneider

 

Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der niedersächsischen ÖDP in Hannover wurde die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 einstimmig beschlossen. Die Landesliste wurde mit folgenden Kandidatinnen und Kandidaten in entsprechender Reihenfolge (Listenplätze) aufgestellt:

Platz 1:       Iko Schneider, Bankkaufmann, Hannover

 

 

Platz 2:       Andreas Roling, Lehrer für Pflegeberufe, Nordhorn
Platz 3:       Klaus-Joachim Arndt, Dipl.-Ing., Fachlehrer, Braunschweig
Platz 4:       Inga Brettschneider, Dipl.-Betriebsw. i.R., Bad Zwischenahn
Platz 5:       Ulrich Brehme, Prüfingenieur, Osnabrück
Platz 6:       Harald Biester, Industriemeister, Nordhorn

Niedersachsenweit müssen in den nächsten Monaten 2000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, sie sind Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl. Der ÖDP-Landesvorsitzende, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), betonte die Notwendigkeit eines vollständigen Politikwechsels: „Wir müssen weg vom neoliberalen, tödlichen Wachstumsdogma! Unsere Devise lautet: Mensch und Planet vor Profit! Die ÖDP strebt die Veränderung zu einer Gemeinwohlökonomie an.“

 

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Sie finden die ÖDP-Kreisgruppe Ammerland nunmehr auch auf Facebook

https://www.facebook.com/oedpammerland/

Ammerland

 

 

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Fördert die E-Mobilität!

Mit 600 Millionen Euro aus der Steuerkasse werden also schon bald die Zweit- und SuttnerDrittautos von sehr gut ausgestatteten Haushalten der oberen Einkommensschichten unseres Landes gefördert werden. Gefördert wird wohl auch das gute Gewissen in diesen Schichten: „Wir reden nicht nur über Öko und Klima – seht her, wir tun auch was!“ Ab morgen wird so mancher umweltbewusst zum Shopping und zum Flughafen „stromern“.

So könnte der Staat mit 600 Millionen Euro Steuergeld die E-Mobilität wirklich fördern: Eine „Jugendbahncard“ verbilligt alle Bahnfahrten junger Menschen (bis einschließlich 18 Jahre) um 25% und kostet schlappe 10 Euro pro Jahr. Man könnte als mit 600 Millionen Euro 60 komplette Jahrgänge junger Bundesbürger damit ausstatten. Denkbar wäre alternativ auch, rund 5 Millionen Schülerinnen, Schülern, Studierenden und Auszubildenden bis zum 26. Lebensjahr die ermäßigte 50%-Bahncard zu schenken. Da die Bahn ganz überwiegend elektrisch fährt, wäre das eine wirksame Förderung der E-Mobilität. Ganz sicher hätte der Besitz einer Bahncard für viele eine Türöffner-Wirkung: „Aha, so ist Bahn - hätte ich gar nicht gedacht!“ 

Bernhard G. Suttner

02. Mai 2016

 

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Bundesparteitag der ÖDP in Würzburg

„Nichts für Kurzstreckenläufer!“

Auf dem 50. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) haben sich am heutigen Samstag weit über 200 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet in Würzburg versammelt. In ihren Berichten bekräftigten die Bundesvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz, ihr 1. Stellvertreter Volker Behrendt, Generalsekretär Dr. Claudius Moseler und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner die Notwendigkeit einer starken ÖDP.

ÖDP Bundesparteitag

ÖDP-Bundesvorsitzende Schimmer-Göresz charakterisierte ihre Partei als „nichts für Feiglinge oder Kurzstreckenläufer“. Ein Engagement in der ÖDP sei kein Hobby, sondern etwas, das Sinn mache, unabhängig davon, wie es ausgehe. Sie wolle eine Gemeinwohl-Partei im Parteienspektrum der Bundesrepublik etablieren. Diese Partei sei die ÖDP. Eine Strukturreform ihrer Partei soll diesen Plan begleiten.
Generalssekretär Dr. Claudius Moseler ging in seinem Statement auf die Wahlergebnisse ein und machte bezugnehmend auf das Ergebnis der AfD deutlich: „Eine Ellenbogenpolitik mit neuen Feindbildern wird keine Lösungen bringen. Was die Gesellschaft braucht, ist eine Politik, die offen auf alle Menschen zugeht, ihre Sorgen und Ängste aufgreift, ehrlich alle Probleme auf den Tisch legt und sich auch vor unbequemen Wahrheiten nicht drückt. Die großen Volksparteien haben die Brisanz und das Protestpotential nicht erkannt und dafür die Quittung erhalten.“
Der Abgeordnete der ÖDP im Europäischen Parlament, Prof. Klaus Buchner, dankte dem amtierenden Bundesvorstand für seine Arbeit. Buchner kritisierte scharf die Haltung der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU. Er ist der Meinung, die Mehrheit der europäischen Politiker hätte Angst, dass die Mehrheit der Bürgerinnen Bürger TTIP und CETA in möglichen Volksabstimmungen ablehnen könnten.
Bei der Nachwahl des Bundesschatzmeisters bestätigten die Delegierten den kommissarischen Bundesschatzmeister, Christoph Raabs, im Amt. Auf den frei gewordenen Posten des Beisitzers rückte Benjamin Jäger in den Bundesvorstand nach. Der Bochumer ist gleichzeitig Vorsitzender im Landesverband NRW und setzte sich in der Stichwahl gegen Johannes Schneider aus Rheinland-Pfalz durch. Der Parteitag verabschiedete einen Initiativantrag gegen Geldwäsche und Steuerflucht. Darin fordert die ÖDP Strafabgaben gegen Banken, die Geschäfte mit intransparenten Firmen machen, und die Umsetzung der EU-Antigeldwäscherichtlinie.
Der 50. Bundesparteitag der ÖDP debattiert noch bis zum morgigen Sonntag intensiv das Bundespolitische Programm mit Hinblick auf die Bundestagswahl 2017.  

9. April 2016

 

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Die Gemeinwohlökonomie –
ein Weg aus der Dauerkrise?

Auf Einladung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sprach der Begründer der Gemeinwohlökonomie, Christian Felber, am 23. März jeweils in Landshut und Ingolstadt vor insgesamt rund 300 interessierten Gästen. Eigentlich sollten die Veranstaltungen schon am 10. Februar stattfinden. Der Politische Aschermittwoch der ÖDP Bayern war wegen des Zugunglücks in Bad Aibling abgesagt worden. In ihrem Grußwort bezeichnete die Bundesvorsitzende Schimmer-GöreszGabriela Schimmer-Göresz die ÖDP als eine lernende Partei, die nicht an der Oberfläche kratze, sondern an die Wurzeln des Problems gehe, ihre Standpunkte regelmäßig überprüfe und sich programmatisch weiterentwickle. Sie forderte Offenheit, Ehrlichkeit und Sensibilität unter allen Akteuren. Als größtes und explosives Übel unserer Zeit bezeichnete sie die ungleiche Vermögensverteilung, die rasant anwachse und den Migrationsdruck verstärke.
Schimmer-Göresz griff in ihrem Kurzstatement die Sorge auf, wonach es Menschen satt hätten, dass ihnen niemand zuhöre. Die ÖDP höre sehr wohl zu, verlange gleiches aber auch vom Bürger.  Zuhören müsse man einer Partei, die sich ernsthaft, ehrlich und nachhaltig mit den großen Problemen der Zeit beschäftige, beispielsweise mit Fluchtursachen, den Ursachen für die Spaltung der Gesellschaft, der Frage wie in Zukunft leben, wirtschaften und arbeiten, wie unsere Ressourcen, unsere Umwelt, das Klima, unsere Kinder und uns selbst schonen, wie Frieden und ein gutes Leben für alle Menschen in deren Heimat schaffen. Diese Partei sei die ÖDP.
Die Gesellschaft stünde vor der großen Herausforderung, eine neue Ökonomie zu denken und aufzubauen. Schimmer-Göresz sprach von „verplemperten Jahrzehnten“ und dem Manko, dass trotz mannigfacher Hinweise es nicht gelungen sei, eine Ökonomie zu entwerfen, die nicht blind jedem Wachstum um jeden Preis hinterherlaufe, die erkenne, dass andauerndes Wachstum auf einem begrenzten Planeten unmöglich sei und sich vom menschenverachtenden Mantra des immer schneller, immer mehr und nie genug verabschieden müsse.
„Die Antwort derer, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts politische Verantwortung tragen, ist das Gegenteil von „genug“ und von „gerecht“. Sie  heißt beschleunigtes Wachstum durch ausgrenzenden Freihandel, abgekürzt CETA, TTIP, TiSA und andere.“, so Schimmer-Göresz. Sie forderte, aus der Geschichte zu lernen, endlich die richtigen Fragen zu stellen und darauf auch Antworten zu geben. Auf dem Spiel stehe nichts weniger als ein menschenwürdiges Dasein, echte Demokratie und Friedenssicherung.
„Mensch vor Profit“ und eine ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Politik müsse endlich auf die politische Agenda, so die Forderung der ÖDP-Politikerin. Weit über 80 Prozent der Befragten einer Studie würden nach einer neuen Wirtschaftsordnung verlangen. Die Gemeinwohlökonomie, wie sie Felber fordere, könne durchaus ein Weg aus der Dauerkrise sein. Die ÖDP-Parteichefin werde sich daher mit aller Kraft dafür stark machen, dass die ÖDP als wachstumskritische und am Gemeinwohl orientierte Partei erkennbar und wählbar werde.

 

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ÖDP: Aufruf zum Weltfrauentag 2016

Gleichberechtigung als wichtigste Forderung nicht vernachlässigen!

Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am 8. März plädiert die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Roswitha Bendl, für eine globale Betrachtung der Probleme, mit denen Frauen weltweit täglich zu kämpfen haben. Frauen und Männer sollten weltweit für echte Gleichberechtigung unter den Geschlechtern eintreten.
Sicher gebe es anlässlich des Weltfrauentages viel Altes und Neues, das gefordert oder diskutiert werden müsste: Z.B. ob „Grapschen“ strafbar werden soll, ob die Rechtsprechung bezüglich Vergewaltigung auch in der Ehe verbessert werden müsse oder ob der Gesetzentwurf zur Prostitution bereits ausreichend sei. Aus deutscher Sicht alles wichtige Themen, so Bendl. Global aber, wo es oft darum gehe, dass Frauen (und Männer) wie Sklavinnen behandelt werden, sei das nach Bendls Überzeugung viel zu wenig.
Sie fordert energisch, dass Frauen und Männer weltweit für echte Gleichberechtigung kämpfen müssten. In Deutschland sei die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern im Grundgesetz verankert, aber auch weltweit stehe sie als Teil der Menschenwürde allen zu. Gleichberechtigung sei jedoch viel mehr als das, was heute unter „Gleichstellung“ staatlich angestrebt und umgesetzt würde. Bendl betont in diesem Zusammenhang, dass Gleichstellung als staatlich angeordnete Maßnahme in sehr vielen Fällen durchaus wünschenswert sei, z.B. die Forderung nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit. Dies allein genüge aber nicht und entspreche häufig nicht dem, was Frauen wirklich brauchen. „Was wir für alle Frauen (und Männer) fordern, ist das Recht, das eigene  Lebensmodell, ja sogar die Rolle zu wählen, die sie wirklich wollen, ohne massiv benachteiligt zu werden: Gleichberechtigung eben!“
Das würde, so Bendl, bei vielen Frauen, wenn sie sich nicht von (wirtschaftlich bedingten) Vorgaben beeinflussen ließen, auch heißen, Männern nicht unbedingt „gleich“ sein zu wollen, z.B. bezüglich des Arbeitsstils oder der Vorlieben. Bendl fordert dringend mehr Anstrengungen, neben der Erwerbsarbeit z.B. auch der Pflegearbeit in der Familie, die größtenteils von Frauen verrichtet wird, „gleiche“ Anerkennung und gesellschaftliche Honorierung zu verschaffen und das ÖDP- Modell Erziehungsgehalt und Pflegeeinkommen endlich ernsthaft zu diskutieren!

 

Foto: ÖDP Bundespressestelle

 

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Und wieder: Die Kleinen sollen zahlen

Bernhard G. Suttner

Bernhard G. SuttnerEine höhere Steuer auf Kraftstoffe wäre ökologisch sinnvoll. Die ÖDP tritt deshalb seit ihrem Bestehen dafür ein, den Energie- und Rohstoffverbrauch dynamisch zu besteuern. Allerdings wissen wir, dass alle Verbrauchssteuern gerade für „die kleinen Leute“ belastend sind. Deshalb ist die ÖDP immer für einen vollen Ausgleich höherer Energiesteuern  eingetreten - vor allem durch eine Senkung  der Sozialabgaben und durch eine familienfreundliche Differenzierung der Mehrwertsteuer.
Gefährlich sind aber alle Pläne, die Versorgung und Integration von Flüchtlingen über eine höhere Treibstoffsteuer zu finanzieren. Der ärgerliche Schäuble-Vorstoß wird jetzt leider auch von Teilen der EU-Kommission unterstützt. Wie gesagt: Verbrauchssteuern sind in aller Regel „Kleine-Leute-Steuern“. Wenn man sie aus guten, ökologischen Gründen erhöht, muss Ausgleich an anderer Stelle geschaffen werden. Genau das will Schäuble nicht. Er will die skandalös niedrige Besteuerung des Kapitalertrages (25%) und die von Rot-Grün seinerzeit marginalisierte Körperschaftssteuer (15%) nicht antasten. Auch auf die heilsame Umsatzsteuer auf alle Börsengeschäfte („Finanztransaktionssteuer“) werden wir weiterhin warten müssen.
Gerechtigkeit, Verantwortungsbewusstsein und politische Klugheit erfordern, dass die jetzt auftretenden zusätzlichen Kosten von den gut- und bestgestellten Schichten aufgebracht werden - nicht aber von denen, die ohnehin am Limit leben! Wann, wenn nicht jetzt, wird endlich ein gerechter Beitrag der wirtschaftlich Starken zum Gemeinwohl eingefordert? Wer die kleinen Leute für die Migration zahlen lässt, geht einen gefährlichen Weg.

 

 

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„Handelsabkommen eine Ursache für Flüchtlingsströme!“

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) in Bayreuth

Bayreuth – „Handelsabkommen haben nichts als Armut produziert und sind eine Ursache für die Flüchtlingsströme.“ Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) nahm bei seinem Vortrag über die Gefahren des Geheimabkommens TTIP am Montag in Bayreuth kein Blatt vor den Mund. „Das Geheimabkommen der Lobbyisten aus USA und Europa wird jedem Einzelnen von uns schaden! 60 besorgte Bayreuther waren in den „Oskar“ gekommen, um den renommierten Physiker und Europaabgeordneten zu erleben. Er mahnte eindrücklich zum Widerstand: „ Es ist zu befürchten, dass auch in der Region Bayreuth viele Arbeitsplätze vernichtet und ungesunde Lebensmittel eingeführt werden.

Wir müssen TTIP stoppen!“


TTIP

Damit ist sich der Bayer Klaus Buchner, der für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einen Sitz im Europäischen Parlament erobert hat, mit Thomas Müller einig, dem oberfränkischen Bezirksvorsitzenden der ÖDP. „Das Abkommen hat mit freiem Handel wirklich nichts zu tun! Es geht nur um den Profit der Konzerne. Tausenden mittelständischen und kleinen Unternehmen droht die Pleite, weil sich die Großkonzerne untereinander die Märkte aufteilen“.

Buchner zeigte auch, wie alle Handelsabkommen den angeblichen Partnern der USA Armut und Elend gebracht haben. „Den Afrikanern bleibt nichts anderes übrig, als nach Europa zu flüchten, weil Großkonzerne mit Hilfe der Abkommen deren Heimat radikal geplündert haben. Wer Handelsabkommen abschließt, schafft das Flüchtlingselend“, erinnert Klaus Buchner in der aktuellen Asyldiskussion an die Ursachen. „Und der Waffenhandel geht auch leichter, wenn die Großunternehmen sich die Macht endgültig unter den Nagel gerissen haben!“

Die Besucher diskutierten mit, ihre Sorgen um Demokratie, Rechtsstaat und Gesundheit teilen sie mit dem engagierten Abgeordneten der ÖDP. Die Europäische Kommission sei zum Handlanger der Wirtschaftsverbände verkommen. Sozialstaat, Rechtstaat und Demokratie werden schamlos geopfert. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der im Wahlkampf um die Präsidentschaft noch als TTIP Gegner Stimmen fangen wollte, verschiebt rücksichtslos Abstimmungen, bis der Lobby angenehme Mehrheiten bereit stehen.

Was in Brüssel und Straßburg abläuft, betrifft Jeden. Auch in Oberfranken müsse der Widerstand wachsen. Wie könnte der Widerstand eines Bürgers aussehen, der nicht die Möglichkeit hat, nach Berlin oder Brüssel zum Demonstrieren zu gehen? „Es gibt einfache Mittel, mit denen jeder Bürger der Reißnagel im Hintern der undemokratischen Kommission sein kann“, so der EU-Abgeordnete in seiner engagierten Rede. „Schreiben Sie der Kommissarin Cecilia Malmström!“ Die ÖDP Bayern hat dazu eine Protestpostkarte ausgearbeitet und stellt sie jedem zur Verfügung.  Thomas Müller: „Die Kommissarin muss wissen, dass sich die Bürger ihren Ausverkauf nicht weiter gefallen lassen. Auch die eigenen Abgeordneten, Bürgermeister und Landräte müssen „gezwickt“ werden, damit sie erkennen, gegen die Bürger geht es nicht! Schreiben Sie diese Leute an, sprechen sie mit ihnen!“.

Allein die Frage: „Was tun Sie gegen TTIP?“ kann reichen, um auch den Letzten aufzuwecken. Viele Bürgermeister sind schon aufgewacht, TTIP bedroht die Gemeinden. Es ist zu befürchten, dass irgendwann sogar das Trinkwasser in die Hände von Spekulanten kommt.

Die Landwirtschaft in der Region Bayreuth wird dem Druck der Massenprodukte aus den USA, die genmanipuliert, mit Antibiotika und Keimen belastet sind, nicht standhalten.

„Unser Rechtsstaat kann endgültig einpacken, wenn TTIP ihn aushöhlt“, so Buchner weiter in der Liste der Grausamkeiten. Kleine und mittelständische Betriebe, die besonders in der Region Bayreuth Wohlstand gebracht haben, werden pleitegehen. Arbeitsrechte werden aufgeweicht. Die Gewerkschaften und viele Bürgerinitiativen kämpfen tapfer gegen die Geheimverhandlungen.

„Es ist eine Schande, dass unsere gewählten Regierungen in Berlin und besonders in München, die Bürger nicht schützen! Im Gegenteil, Horst Seehofer, macht sich für die Waffenindustrie lieb Kind bei Diktatoren!“  Diese Haltung passt gut zum Versuch der CSU, den Leuten TTIP schmackhaft machen zu wollen.

Ob es noch Hoffnung gäbe, wurde gefragt: „Wir geben nicht auf. Auch wenn ich der Einzige für die ÖDP im Europa-Parlament bin, zusammen können wir viel bewegen.“ Der Kampf gegen TTIP ist längst keine Parteifrage mehr. Immer mehr CSU- und SPD-Bürgermeister und Unternehmer unterstützen den Widerstand.

Die ÖDP Bayern hat erfolgreich für mehr direkte Demokratie gekämpft (verschiedene Volks- und Bürgerentscheide). Sie sieht es als wichtige Aufgabe an, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie gegen die Bedrohung der Gesundheit der Bevölkerung entschieden Widerstand zu leisten. Als einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt, ist die ÖDP unabhängig und nimmt im Interesse der Bürger kein Blatt vor den Mund.

 

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Neue Gleise - falsche Wege


Planung der Y-Trasse und Proteste der betroffenen Menschen. Erstere ist überflüssig, die Proteste sind leider notwendig, um die Realisierung dieses unsinnigen Vorhabens aufzuhalten.
Auf der einen Seite die Planer, die davon ausgehen, dass bei stetigem Wirtschaftswachstum mehr Transportaufkommen für die Bahn zu erwarten ist. Transporte von der Straße weg auf die Bahn … das ist ein Ziel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ein Muss zur Schonung der mehr als überstrapazierten Natur.
Auf der anderen Seite die Bürger, die im Grundsatz auch dafür sein dürften, die Umwelt zu schonen. Nur sieht die Sache immer dann ein wenig anders aus, wenn die Gleise unmittelbar am eigenen Dorf vorbei laufen sollen. Verständlich, da damit nicht nur Enteignungen und Flächenversiegelungen verbunden sind, auch die Gesundheit vieler Menschen wird durch den Bau der Y-Trasse vielfach beeinträchtigt.Y-Trasse
Wie herauskommen aus dieser Zwickmühle?
Die ÖDP ist die Partei, die dem Irrglauben an ein grenzenloses Wirtschaftswachstum schon immer testiert hat, dass eben dieser  Irrglaube Verursacher der allenthalben zu registrierenden Umweltzerstörung ist.
Wenn sich die befürwortenden Parteien unserem „Weniger ist mehr“ anschließen würden, dann dürften an der angeblichen Notwendigkeit des Neubaus von Bahnstrecken erste Zweifel auch bei den Befürwortern aufkommen.
Y-Trasse

Ein weiterer Grundgedanke der ÖDP sollte in die Überlegungen einbezogen werden: Wir befürworten „Handel auf kurzen Wegen“ und sehen keinen Sinn darin, Lebensmittel über hunderte, bei Importware über tausende von Kilometern zu transportieren; Äpfel aus Neuseeland einzuführen, ist mit dem Alten Land vor der Haustür ein kaum zu überbietender Unsinn … ökonomisch wie ökologisch.   
Allein die Berücksichtigung dieser Gedanken kann nur zu dem Schluss führen, dass ein Neubau bestenfalls den Stahllieferanten Nutzen bringen würde. Ein für Wachstumsgläubige sicherlich verlockender Gedanke.
Für die ÖDP, zu deren Grundsätzen die Aussage „Mensch vor Wirtschaft“ gehört, kann nur die Ablehnung der geplanten Trassen gelten. Über den Ausbau der bestehenden könnte man dann nachdenken, wenn belastbare Zahlen die Notwendigkeit von mehr Gleisen ergäben.

Nein zur Y-Trasse! 

 

Bilder Michael Falke

 

 

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